SPD-Regionsfraktion bezieht Stellung zur Fortführung der JobCenter in der Region Hannover

Nachdem sich Bund und Länder auf eine rechtskonforme Fortführung der Arbeitsgemeinschaften (ArGen) geeinigt haben, drängt die SPD-Regionsfraktion auf die rasche Klärung der noch offenen Fragen. „Jetzt sind schnelle Entscheidungen gefragt, um die JobCenter dauerhaft verfassungsmäßig abzusichern. Es geht uns darum, Rechts- und Planungssicherheit für die Beschäftigten zu schaffen, auch deshalb muss kurzfristig auf eine verfassungskonforme Lösung hingewirkt werden“, betont Andreas Strauch, Sprecher des Arbeitskreises Qualifizierung und Berufliche Bildung sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dies sei auch besonders im Interesse derjenigen, die auf die Unterstützung durch die JobCenter angewiesen sind. Gefordert werde eine Neuaufstellung, die dauerhaft Bestand habe und Rechtssicherheit für alle schaffe. Dazu gehörten klare Regelungen zur Aufgabenverantwortung einerseits und Finanzverantwortung andererseits.