SPD in der Region Hannover setzt Zeichen für ein demokratisches Europa

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Region Hannover unterstützt eine von seinem Ehrenvorsitzenden Heiner Aller eingebrachte Resolution zur kommenden Europa-Wahl 2024. Die SPD ruft unter dem Motto "Pro Europa" schon jetzt alle Wahlberechtigten auf, im kommenden Jahr ihres Stimme für ein starkes, sicheres und geeintes Europa abzugeben.

Die Sozialdemokrat:innen in der Region Hannover appellieren in dem Aufruf an alle Wahlberechtigten, ihre Stimme bei der Europawahl am 9. Juni 2024 per Briefwahl oder im Wahllokal mit klaren Voten für ein geeintes und demokratisches Europa abzugeben. In den 21 Städten und Gemeinden der Region Hannover sind die demokratischen Fraktionen überdies eingeladen, gemeinsam mit den jeweiligen Partnerkommunen mit Hilfe der Resolution ein breites demokratisches Bündnis für die Europawahl einzugehen.

Gerade vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien, unter anderem in Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Ungarn, setzt die Sozialdemokratie in der Region Hannover auf ein klares Bekenntnis der Wahlberechtigten in den 21 Kommunen der Region Hannover gegen den anti-europäischen Kurs der Rechtspopulist:innen.

Bei der Europawahl 2024 können erstmals Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ihre Stimme abgeben. Die SPD-Region Hannover ruft deshalb auch die Erstwähler:innen dazu auf, mit ihrer Stimme für demokratische Parteien, die Europäische Union weiterzuentwickeln, zu stärken und nicht zu spalten. Das müsse das Ziel aller Bürger:innen in der Region Hannover sein, machen die beiden Vorsitzenden der SPD-Region Hannover, Leyla Hatami und Steffen Krach deutlich.

Gemeinden, Parteien, Vereine, Organisationen und Schulen sind dazu aufgerufen, frühzeitig über die Europawahl und die Stimmabgabe zu informieren. Die SPD-Region Hannover will mit der Resolution auch ein Zeichen an die Partnerkommunen der Landeshauptstadt und der Umlandgemeinden senden, gemeinsam für ein friedliches, demokratische und geeintes Europa einzutreten.

Die Resolution im Wortlaut

PRO EUROPA – Aufruf zur Europawahl 2024

Ohne die Unterstützung der Bürger:innen in den Landkreisen und Kommunen der 27 Mitgliedsstaaten sind die Ziele einer friedlichen, demokratischen, solidarischen und einigen Europäischen Union in Gefahr!

Knapp ein Jahr vor der Europawahl, abgehalten vom 6. bis 9. Juni 2024, erneuern wir das Bekenntnis zu einem demokratischen, sozialen und gerechten Europa. In diesem Sinne ruft die SPD in der Region Hannover alle Bürger:innen dazu auf, sich PRO EUROPA zu engagieren und ihr Stimmrecht bei der Europawahl zu nutzen.
Anfang Juni 2024 werden die Wahlberechtigten in den Kommunen der Region Hannover sowie in den zahlreichen europäischen Partnerstädten über die künftige EU-Politik mitentscheiden. Es geht vor allem um die Frage, wie die zentralen Zukunftsthemen Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit gesichert und gemeinsame Lösungen in der Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der EU gestaltet werden sollen. Demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sind bei Vereinbarungen zur Inneren und äußeren Sicherheit, Migration und Integration einzuhalten.

Junge Menschen sind zur Europawahl 2024 mit dem vollendeten 16. Lebensjahr erstmals wahlberechtigt. Die Europäische Union weiterentwickeln und stärken – nicht spalten – muss das Ziel insbesondere der jungen Wähler:innen sein. Sie sind aufgerufen, diese Chance nutzen.

EU-Bürger:innen, die in der Region Hannover wohnen, können – wie Deutsche im EU-Ausland – an der Europawahl teilnehmen. Die Regionsverwaltung sowie die weiteren kommunalen Verwaltungen in der Region, Parteien, Vereine, Organisationen und Schulen sind aufgerufen, frühzeitig über die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Europawahl zu informieren und für eine Stimmabgabe zu werben. Die Region Hannover und die in ihr vertretenen Parteien sowie die Zivilgesellschaft werden aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Region Hannover bei der Wahlbeteiligung im Landesvergleich besser abschneidet als in den Vorjahren.

Mit einer hohen Wahlbeteiligung und überzeugenden Wahlergebnissen für die demokratischen Parteien, die sich deutlich für ein einiges Europa und damit gegen die anti-europäischen Rechtspopulist:innen bekennen, können die Wähler:innen aus den 21 Kommunen in der Region Hannover sowie in ganz Niedersachsen die künftigen Abgeordneten unterstützen, die im neuen EU-Parlament im Interesse der Bürger:innen aus Deutschland einen Kurs PRO EUROPA vertreten werden.

Der SPD-Unterbezirksvorstand