Statement des SPD-Unterbezirks zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November jeden Jahres erinnert an die anhaltende Unterdrückung und Gewalt, die weltweit und täglich an Frauen und Mädchen verübt wird.
Sie ist eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und ein massives gesellschaftliches Problem globalen Ausmaßes. In Deutschland erfährt jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens physische, geschlechtsspezifische Gewalt. Weltweit ist es sogar jede Dritte. Während der Pandemie ist die Zahl häuslicher Gewalttaten bundesweit angestiegen. Dazu werden mehr als 100 Frauen in Deutschland jedes Jahr Opfer von Femiziden. Diese harte Realität macht uns klar: Wir haben noch viel zu tun!
Vor dem Hintergrund aktueller Kriege und der Zunahme militärischer Gewalt im internationalen System bedarf der Schutz von Frauen und Mädchen besonderer Beachtung. Hierfür bedarf es koordinierter Antworten und eine aktivere Rolle aller Politikbereiche. Innenpolitisch müssen wir bei unseren Strukturen im Justizwesen und den Sicherheitsbehörden ggf. nachjustieren und Täter stärker zur Verantwortung ziehen. Dazu müssen wir die Anlaufstellen für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt noch intensiver fördern. Auch außenpolitisch können wir Verantwortung übernehmen, indem wir sexistische Gewalttaten und Übergriffe, wie z. B. in Kriegsgebieten, gezielt dokumentieren und internationale Rechtsrahmen wie das Römische Statut und der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen stärken. Bis heute haben zu viele Staaten diese Abkommen nicht ratifiziert oder sich zurückgezogen.
Zur internationalen Bekämpfung von Gewalt an Frauen muss Deutschland international weiter für die Einhaltung und Anerkennung dieser Abkommen werben und der feministischen Außenpolitik, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, gerecht werden. Dabei spielen auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 eine zentrale Rolle. Insbesondere der gleichberechtigte Zugang zu Bildung dient dabei als wesentlicher Faktor zur Unabhängigkeit aus patriarchalen Strukturen und fördert Frauen in ihrer selbstbestimmten Lebensführung. Dies ermöglicht Deutschland bereits mit unterschiedlichen Projekten weltweit.
Spätestens die Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren und die zehntausenden Opfer sexualisierter Kriegsgewalt haben gezeigt, wie systematisch sexualisierte Gewalt an Frauen als Kriegswaffe genutzt wird. Und auch heute zeigen umfassende Recherchen, dass russische Soldaten sexualisierte Gewalt gegen Frauen in der Ukraine als Kriegswaffe einsetzen. Darüber hinaus haben zu viele Staaten der Welt systematische Gewalt gegen Frauen institutionalisiert und kriminalisieren fundamentale Freiheitsrechte wie die körperliche Selbstbestimmung der Frau mit Körperstrafen. Afghanistan unter den Taliban und der Iran unter den Mullahs sind nur einige Beispiele dieser staatlich organisierten Frauenfeindlichkeit.
Die seit Wochen anhaltenden iranischen Proteste sind Ausdruck eines kämpferischen Feminismus gegen das patriarchale Gewaltsystem der Islamischen Republik, die sich längst zu einer globalen Solidaritätsbewegung gegen Gewalt an Frauen entwickelt haben. Diese mutigen iranischen Frauen verdienen unsere volle Solidarität und mahnen auch uns zum Handeln. Das gebietet unser demokratisches Werteverständnis und liegt in unserer Verantwortung.
Eine feministische Außenpolitik muss alle Bereiche internationaler Politik zusammendenken. Im Bereich des Völkerrechts, der Sicherheitspolitik oder Entwicklungszusammenarbeit können und müssen wir alle verfügbaren Kanäle und Foren nutzen, mit denen wir die Stärkung von Frauenrechten und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt unterstützen können. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Es ist uns daher ein besonderes Anliegen, diese in unseren auswärtigen Beziehungen und unserer Interessenformulierung stets einzubinden. Nur so können wir der globalen patriarchalen Gewalt etwas entgegensetzen. Gemeinsam, als Gesellschaft und Politik.
Der hier veröffentlichte Text ist ein Statement des SPD-Unterbezirks Region Hannover, gezeichnet von Leyla Hatami, Co-Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Region Hannover, von Adis Ahmetović (MdB), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sowie Rebecca Schamber (MdB), Obfrau für Vereinte Nationen, internationale Organisation und zivile Krisenprävention.