Bundesregierung leistet Offenbarungseid: Klimaschutzprojekte vor dem Aus
Anlässlich des Berichts der Bundesregierung im Umweltausschuss zum Stand des Energie- und Klimafonds (EKF) erklären die zuständige Berichterstatterin Bärbel Kofler und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die Bundesregierung gesteht im Umweltausschuss ein, dass die Programme zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz vor dem Aus stehen.
Was die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren kritisiert, bewahrheitet sich jetzt: Der Energie- und Klimafonds (EKF) ist eine reine Luftnummer. Für das erfolgreiche Marktanreizprogramm, die nationale Klimaschutzinitiative, kommunale Klimaschutzprojekte und den Effizienzfonds steht nur ein Bruchteil der von der Bundesregierung vorgesehenen Mittel zur Verfügung. Schwarz-Gelb steuert damit sehenden Auges auf den Kollaps beim Herzstück der Energiewende zu.
Die für die Finanzausstattung des EKF maßgeblichen Preise für CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel sind im freien Fall. Auf Nachfrage gab die Bundesregierung im Ausschuss zu, dass mit einem weiteren Preisverfall zu rechnen sei. Trotz dieser Einsicht konnte die Bunderegierung keine Maßnahmen präsentieren, die eine Finanzierung der Programme sicherstellen würden. Damit werden Verbraucher, Investoren und Handwerksbetriebe massiv verunsichert.
Jegliche Versuche zur Stärkung des Emissionshandels werden vom schwarz-gelben Chaos blockiert. Die zuständigen Minister Altmaier und Rösler müssen die Sprachlosigkeit der Bundesregierung beenden und in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses auf Antrag der SPD erklären, wie sie die drohende Insolvenz des EKF verhindern wollen. Das bisherige Vertrösten und Warten auf bessere Zeiten muss ein Ende haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit langem vor dem Schattenhaushalt EKF gewarnt und eine verlässliche Klimaschutz- und Energieeffizienzfinanzierung über den ordentlichen Bundeshaushalt gefordert.