Merkel und schwarz-gelbe Koalition mit Gleichstellungspolitik gescheitert
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 102. Internationalen Frauentag erklären die Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Merkel und schwarz-gelbe Koalition mit Gleichstellungspolitik gescheitert
Tatsache ist und bleibt: Schwarz-Gelb hat kein Interesse an der Gleichstellung von Frauen und Männern.
Die Politik unter Merkel ist kläglich gescheitert. Denn die heutige Debatte hat es wieder anschaulich gezeigt: Schwarz-Gelb setzt weiterhin auf Freiwilligkeit. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ihr nicht mehr wert als Appelle, Empfehlungen und Worthülsen. Dabei hat uns die Vergangenheit gelehrt, dass wir mit Freiwilligkeit nicht weiter kommen. Wer wirklich etwas an den Strukturen in unserer Gesellschaft ändern möchte, der kommt um gesetzliche Regelungen nicht herum. Merkel und die schwarz-gelbe Koalition haben es in vier Jahren nicht geschafft, für die Frauen Verbesserungen durchzusetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat hingegen ein umfassendes Konzept auf den Tisch gelegt. Mit unserem Aktionsplan für die Gleichstellung geben wir die richtigen Antworten: Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, ein Gesetz zur Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, eine verbindliche Quote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände, eine Reform der Minijobs, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Regelungen für mehr Zeitsouveränität. Das sind konkrete Maßnahmen. Das ist Gleichstellungspolitik aus einem Guss - ohne Widersprüche. Dafür steht die SPD!