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20. November 2008: Aller: SPD erzwingt Haushaltskorrekturen bei der Krippenfinanzierung im Landeshaushalt | Koalition will durch Nachbesserungen im Eilverfahren „Druck vom Kessel“ nehmen

„Nur durch den massiven Druck, den SPD und Opposition, Kommunen und Träger von Einrichtungen der frühkindlichen Erziehung aufgebaut haben, haben sich Landesregierung, CDU und FDP kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen bewegt“, so kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller den Stand der Beratungen zur Durchsetzung einer fairen Beteiligung des Landes an der Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze in Niedersachsen. Knapp 22 Millionen sollen jetzt im Eilverfahren über dieselben Regierungsfraktionen „nachgeschoben“ werden, die noch in der letzten Landtagssitzung alle Initiativen von SPD und Oppositionsparteien zur Finanzierung von mehr und bessere Krippenbetreuung „abgebügelt“ hatten. Eine Befragung der Kommunen seines Wahlkreises und weiterer Gemeinden ist gerade angelaufen. Es werde sich zeigen, ob die „Kurskorrektur“ der Landesregierung die bisherige Kritik der Städte und Gemeinden entkräftet. Bei dem von der SPD prognostizierten Fehlbedarf befürchtet Aller, dass die jetzt bereits eingestellten 22 Millionen nicht ausreichen, um bedarfsgerecht auszubauen.

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