Klar FÜR das Kohleausstiegsgesetz und GEGEN persönlichen Angriffe auf Politiker*innen!

In der Nacht auf den heutigen Donnerstag wurden Schmierereien einer Gruppierung an unserer Parteizentrale in Hannover angebracht. Unter anderem wurden wir als SPD als „Klimagefährderin“ bezeichnet und es wurde ein symbolischer „öffentlicher Fahndungsaufruf“ der Aktivist*innen verbreitet, der unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeskanzlerin Merkel sowie unseren Bundestagsabgeordneten und SPD-Bezirksvorsitzenden Matthias Miersch zeigt.

Für uns ist klar: Die Demonstrant*innen haben leider damit den Weg des konstruktiven Dialogs verlassen. Ein Fahndungsaufruf ist kein angemessenes Mittel zur politischen Auseinandersetzung, sondern trägt lediglich zu einer weiteren Verschärfung des politischen Klimas bei: Ein politisches Verständnis, das nur zwischen schwarz und weiß – zwischen ja und nein unterscheidet, wird nicht dazu beitragen können, die großen Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft zu lösen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, die SPD und auch gerade diejenigen, die für uns Verantwortung tragen, sind jederzeit zu konstruktiven Debatten bereit. Persönliche Angriffe und Diffamierungen lehnen wir daher entschieden ab. Als SPD in der Region Hannover finden wir das Engagement unserer Genoss*innen Svenja Schulze und Matthias Miersch bemerkenswert und zukunftsorientiert.

Wir stehen auch voll hinter dem Kohleausstiegsgesetz, denn:

👉🏽 Deutschland ist das einzige Hochindustrieland, das zugleich aus der Atomkraft und der Kohle aussteigt.
👉🏽 Die Brücke zwischen der ökologischen Transformation und der sozialen Verträglichkeit ist gelungen.
👉🏽 Es ist ein Anpassungsgeld für die Beschäftigten der Kohlewirtschaft vorgesehen. Der Strukturwandel in den betreffenden Regionen wird mit über 40 Milliarden Euro gefördert.

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung.