Ver.di-Vertrauensleute der Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) in Berlin

Eine Gruppe von Ver.di-Vertrauensleuten der Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) war im Rahmen einer Bildungsveranstaltung zu Besuch beim SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch. Die Angereisten, unter ihnen Michael Ludwig, der Vorsitzende des aha-Personalrats, informierten sich in einem Fachgespräch über die neuesten Entwicklungen beim Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Der Abgeordnete Miersch hatte Dr. Helge Wendenburg, den Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als Referenten eingeladen, um seinen interessierten Gästen Informationen aus erster Hand bieten zu können.

Wendenburg und Miersch erläuterten den Anwesenden den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und skizzierten darüber hinaus den zu erwartenden Zeitplan: Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Koalitionspartner konkrete Eckpunkte vereinbart. Diese sollen als Arbeitsgrundlage für einen Gesetzentwurf, der für den Herbst 2015 erwartet wird, dienen. Mit dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetzentwurf ist voraussichtlich bis Mitte 2016 zu rechnen.

"Im Gesetzgebungsverfahren ist darauf zu achten, dass es – nicht wie so häufig im Abfallbereich – zu einer Art 'Rosinenpickerei' zwischen öffentlichen und privaten Trägern kommt. Ich werde mich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass für die Kommunen vor Ort ein Bestandsschutz erwirkt wird", so Matthias Miersch abschließend.