Parteivorsitzende Leyla Hatami kritisiert Störaktion in der Regions-versammlung – sozial-ökologische Transformation sollte weiter alle Menschen in der Region mitnehmen

Der Klimawandel fordert alle Gruppen sowie jeden Einzelnen innerhalb der Gesellschaft enorm heraus. Als Partei der Arbeiter:innenbewegung ist es der SPD in der Region Hannover ein großes Anliegen, diesen Wandel unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte sowie ökologisch nachhaltig und sozial verträglich zu gestalten.

„Vor mehr als 150 Jahren hatte sich die Sozialdemokratie auf den Weg gemacht, für den 8-Stunden-Tag, für Arbeitnehmer:innen-Rechte, die betriebliche Mitbestimmung und das Wahlrecht für Frauen zu kämpfen“, sagt Leyla Hatami, Co-Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Region Hannover . „Aus diesem Grund respektieren wir den demokratischen Protest gesellschaftlicher Akteure“, so Hatami weiter. Der Protest, den die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ auf die Straße bringen, schade hingegen dem Vorhaben einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. „Als Sozialdemokratie in der Region Hannover berücksichtigen wir die Bedürfnisse und Belange aller Menschen – im Umland und in der Landeshauptstadt“, erklärt Hatami. Deren Anliegen finden immer auch Eingang in die Regionsversammlung als demokratisch gewählte Vertretung der Region.

Gemeinsam mit dem Vorstand des SPD-Unterbezirks kritisiert die Parteivorsitzende deswegen ausdrücklich die Störaktion der „Letzten Generation“ in der Sitzung der Regionsversammlung. Die Sozialdemokratie in der Region Hannover hinterfragt außerdem die politische Forderung der Klimaaktivist:innen nach einem Gesellschaftrat, einer sogenannten Notfallsitzung, auf Bundesebene. Die Verschiebung einzelner Themen weg von demokratisch gewählten Parlamenten berge ein Risiko für unsere etablierte repräsentative Demokratie. Politikentwicklung und deren bindende Entscheidung stünden den gewählten Vertretungen zu. „Das geforderte uneingeschränkte Bekenntnis einer Bundesregierung für Maßnahmen, die im Parlament weder diskutiert noch entwickelt worden sind, hebelt in letzter Konsequenz die Gewaltenteilung aus und wir halten dies für äußerst fragwürdig“, so Hatami. „Vielmehr sollten wir uns in den kommenden Wochen und Monaten weiter konzentrieren auf die politischen Herausforderungen innerhalb der Region Hannover. Auch hier können wir viele Weichenstellungen abseits der Bundesebene auf dem Weg zu einer emissionsfreien Region stellen“, so die Isernhagerin weiter.