Neue Landeszentrale für politische Bildung

Die rot-grüne Regierungskoalition will im Jahr 2016 eine neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen errichten. Unter der Leitung von Marco Brunotte hatten die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag über mehrere Monate den Antrag auf Wiedereinrichtung einer Landeszentrale für politische Bildung erarbeitet.

"Niedersachsen hat seit der Zerschlagung 2004 durch CDU/FDP keine eigene Landeszentrale für politische Bildung. Das wollen und müssen wir mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ändern", erklärt Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter der SPD für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel, "wir wollen Menschen für unsere Demokratie begeistern."

"Im Gespräch mit vielen Unterstützern haben wir eine inhaltliche Vorstellung von einer neuen Landeszentrale erarbeitet", sagt Brunotte, "aus voller Überzeugung der Notwendigkeit und Wirksamkeit einer Landeszentrale." Schließlich sei es auch ein zentrales Wahlversprechen gewesen. Nun freue man sich auf die Ausgestaltung im Detail und die Umsetzung.

"Wir wollen darüber hinaus eine moderne Landeszentrale, die den gegenwärtigen Herausforderungen und Bedarfen gerecht wird. Politische Bildung zu vermitteln, muss im Zeitalter der neuen Medien und der schnellen Entwicklungen neuen Voraussetzungen genügen", betont Marco Brunotte. Ziel soll es sein, über die Entwicklung von spannenden Formaten und guten Ideen in den verschiedenen Regionen Niedersachsens Strukturen und Angebote wieder zu stärken und aufzubauen. Die neue Landeszentrale soll beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur angesiedelt werden.

Marco Brunotte macht deutlich: "Hierbei soll auch die Medienkompetenz eine zentrale Rolle spielen, denn diese ist in der heutigen Zeit von großer Bedeutung. Die Landeszentrale soll Bedarfe ermitteln und die politische Bildung in Niedersachsen endlich wieder aufwerten."

"Mit der Stärkung der politischen Bildung reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und Entwicklungen wie Rechtsextremismus, Salafismus, Pegida, Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, Islamophobie, permanent sinkende Wahlbeteiligungen und abnehmende Teilhabe an Prozessen politischer Partizipation. Es bedarf einer Einrichtung, die in Niedersachsen politische Bildung unterstützt, koordiniert und Impulse gibt", sagt Marco Brunotte.

Vor elf Jahren hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Landeszentrale für Politische Bildung in Niedersachsen aufgelöst und damit bestehende Strukturen zerschlagen. Die Akteure der politischen Bildung haben unter großer Kraftanstrengung in den vergangenen Jahren versucht, die politische Bildung in Niedersachsen dennoch am Leben zu erhalten.

Wichtige Strukturen seien dadurch weggebrochen oder geschwächt worden. Auf gesellschaftliche Entwicklungen durch politische Bildung zu reagieren, wurde massiv erschwert. Niedersachsen sei das einzige Land, das keine landespolitischen Strukturen zur Entwicklung von Impulsen und zum Aufspüren von Bedarfen in der politischen Bildung hat.

"Gerade vor dem Hintergrund von Flüchtlingsarbeit, einem hohen ehrenamtlichen Engagement und Wissensdurst in der Bevölkerung, Pegida und Salafismus ist es wichtig, eine solche Struktur in Niedersachsen zu schaffen", macht Marco Brunotte deutlich.