Matthias Miersch MdB: Persönliche Erklärung zur aktuellen Lage
am 19. Juni 2018, 16:20 Uhr
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
sicher diskutieren Sie und Ihr auch über die aktuelle Entwicklung in Berlin, so dass ich mit dieser Persönlichen Erklärung eine Einschätzung unmittelbar nach der Sitzung des SPD-Präsidiums und des geschäftsführenden Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion geben möchte:
Seit Donnerstag zeigt sich wie noch nie zuvor die tiefe Zerrissenheit zwischen CDU und CSU. Ich habe solche Spannungen hier in Berlin noch nie erlebt. Dass der Kanzlerin von ihrem eigenen Bundesinnenminister ein Ultimatum gesetzt wird, ist ein unglaublicher Vorgang. Nach meiner Einschätzung geht es nicht primär um die Frage, ob Flüchtlinge, die zuvor in einem EU-Staat registriert worden sind, an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden oder nicht. Es geht vor allem um Machtfragen, um unterschiedliche Generationen von Politikern in der Union, um die bayerische Landtagswahl und um die Grundhaltung zur EU.
Auch wenn es nun einen zeitlichen Aufschub gibt, so werden die Grundkonflikte weiter vorhanden bleiben. Deshalb mache ich mir auch weiterhin große Sorgen um die Stabilität der Regierung. Ich hoffe, dass Vernunft in diesen weltweit unsicheren Zeiten einzieht und sich diese durchsetzen wird. Wir haben im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen vereinbart, die auch in der SPD kontrovers diskutiert worden sind. Gerade der Bundesinnenminister hätte nun die Aufgabe, diese Dinge umzusetzen. Wenn er stattdessen immer neue Forderungen erhebt, bringt er damit deutlich zum Ausdruck, dass ihm an einem gemeinsamen Vorgehen nicht gelegen ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Strategie der CSU, mit Populismus erfolgreich Wahlkampf zu führen, nicht aufgehen wird. Vielmehr wird dann das „Original“ des Populismus weiteren Zulauf bekommen.
Unbestreitbar ist, dass das Flüchtlingsthema in allen Parteien kontrovers diskutiert wird. Richtig ist auch, dass es die Kanzlerin und vor allem auch die CDU-Bundesinnenminister in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben, gerade auf europäischer Ebene mit den „willigen Staaten“ Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu erreichen. Auch die Verfahren sind längst nicht so konzipiert, wie sie sein sollten. Integration ist kein leicht umsetzbares Projekt.
Auf der anderen Seite wird es nur europäische Lösungen geben können. Es ist reiner Populismus, wenn Bundesinnenminister Seehofer und die CSU behaupten, durch die Zurückweisung in der EU registrierter Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen würden sich die Probleme lösen. Unabhängig davon, dass aktuell die Zahl der Betroffenen überschaubar ist und derzeit viel weniger Menschen nach Deutschland kommen als selbst die CSU mit ihrer Obergrenze fordert, so würde eine Schließung deutscher Grenzen nur ein Hin- und Herschieben von Menschen in Europa bedeuten. Italien und Griechenland würden aufgrund ihrer geografischen Lage vermutlich nicht die Rolle annehmen, die kompletten Flüchtlingslasten der EU zu tragen, sondern die Menschen einfach nicht weiter registrieren. Der europäische Grundkonsens würde auch von Deutschland in Frage gestellt werden und die Orbans dieser Welt Rückenwind bekommen. Das kann und darf nicht im Interesse Deutschlands sein. Vielmehr müssen wir mit Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland über eine wirkungsvolle EU-Flüchtlingspolitik beraten. Da einige Staaten absolut blockieren, bedarf es zunächst wahrscheinlich einzelner Vereinbarungen, wie sie gerade zwischen Frankreich und Italien geschlossen wurden. Allerdings muss sich dann auch in der Verteilung der Haushaltsmittel zeigen, welches Land europäische Werte vertritt und welcher Mitgliedstaat Verantwortung abwälzt. Ich bin auch bereit, über Anlaufstellen außerhalb der EU nachzudenken, in denen Menschen unter dem Dach der Vereinten Nationen und der EU Schutz erhalten und Verfahren anlaufen können, ohne sich mit der Hilfe von Schleusern auf gefährliche Meeresrouten begeben zu müssen. Bislang schaut die EU aber tatenlos zu, wenn in Auffanglagern, bspw. in Libyen, unter unwürdigen Bedingungen Menschen leben müssen. Gleichzeitig müssen legale Einwanderungswege geöffnet werden, um den Druck von den Asylverfahren zu nehmen. Und natürlich müssen wir in der Gesellschaft auch offen über Integrationsprobleme sprechen, die allerdings häufig auch mit fehlenden finanziellen und personellen Mitteln vor Ort zusammen hängen. Es gilt, Dinge offen anzusprechen und auch Probleme offen zu benennen. Lösungen zu proklamieren, die am Ende nicht zu realisieren sind, sondern Probleme eher noch verschärfen, werden nur den Rechtspopulisten helfen und das Misstrauen gegenüber der Politik verstärken.
Diese Zeilen wollte ich ganz aktuell übersenden. Wie immer, freue ich mich über Reaktionen.