Betriebs- und Personalräte der Region Hannover setzen auf Rot-Grün: SPD überzeugt durch glaubhafteste Argumente

„Sicherung und Fortentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge“ war das Thema einer von Vera König (Neue Presse) moderierten Podiumsdiskussion im Haus der Region. Mit den Landtagskandidaten Hans-Jürgen Licht (SPD), Georgia Jeschke (CDU), Maaret Westphely (Bündnis 90 / Die Grünen), Sylvia Bruns (FDP), Siegfried Seidel (DIE LINKE), Ylva Meier (Piratenpartei) diskutierten die gewählten Betriebs- und Personalräte von über 25.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Region.

Vertreten waren u.a. die Stadtverwaltung, die Region, das Klinikum, Stadtwerke, ÜSTRA, aha, Regiobus, Job-Center, Messe, Sparkasse, Flughafen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di.

Einen Mindestlohn wollen alle Kandidatinnen und Kandidaten – der Unterschied ist nur, dass Jeschke und Bruns nicht in die Tarifautonomie und Vertragsfreiheit eingreifen wollen,also eine gesetliche Regelung ablehnen. Für Licht und Westphely darf der Sozialstaat sich bei der Lohnuntergrenze selbstverständlich einmischen. Auch gegen ein Vergabe- und Tariftreuegesetz sprach sich niemand aus – aber man müsse dabei immer bedenken, dass dann alles teurer wird, so Jeschke und Bruns. Keine/r der KandidatInnen würde die A 7 in PPP bauen, Seidel, Westphely, Licht, Jeschke und Meier lehnen PPP insgesamt ab bzw. sehen PPP-Modelle sehr kritisch. Bruns hätte es zumindest bei der A 7 anders gemacht. Mit dem Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz und den Folgen(mögliche Privatisierung der Abfallbeseitigung) hat sich bisher nur Licht beschäftigt und dargelegt, warum es bei der öffentlichen Abfallbeseitigung bleiben muss. Aber auch Seidel, Westphely und Meier sprachen sich gegen Privatisierung aus. Die finanzielle Ausstattung der kommunalen Krankenhäuser und Altenheime muss gesichert sein. Während Bruns und Jeschke dafür im Wesentlichen die Krankenkassen in der Pflicht sehen („Die Krankenkassen müssen das Geld in den Kreislauf bringen!“), sehen die übrigen KandidatInnen auch das Land in der Pflicht: Fallkostenpauschalen und Pflegesätze müssen angehoben werden, die Schuldenbremse ist abzulehnen! Bei der frühkindlichen Förderung hat Meier das Ziel einer qualifizierten Ganztagsbetreuung, Licht, Westphely und Seidel wollen den Betreuungsschlüssel verbessern und die sog. 1/3 Finanzierung wieder einführen. Für Bruns ist der Fachkräftemangel ein großes Problem und Jeschke möchte mehr Männer in die Kitas. Große Unterschiede wurden dann noch einmal bei der Frage der Finanzausstattung des Landes deutlich. Licht, Seidel und Westphely sprachen sich für die Einführung der Vermögenssteuer, für eine Anhebung des
Da sein für die Region Hannover – zu guten Arbeitsbedingungen
Spitzensteuersatzes, für eine Gewerbesteuerpflicht auch für Freiberufler (also auch der Rechtsanwälte usw.) aus. Auch Meier möchte eine gerechtere Besteuerung, eine Steuervereinfachung und die Steuerschlupflöcher stopfen. Bruns will im Wesentlichen die Ausgabenseite kritisch betrachten und Jeschke möchte auf keinen Fall den Motor der Wirtschaft, den Mittelstand, weiter belasten.

Bei einer anschließenden schriftlichen Abstimmung (‚Wahl‘) unter den Betriebs- und Personalräten waren zwei Fragen zu beantworten:

Welche Partei hat mit den glaubhaftesten Argumenten gearbeitet? Hier siegte die SPD mit deutlichem Vorsprung vor den Grünen. Alle anderen Parteien konnten mit ihren Argumenten das Publikum weniger überzeugen.

Welcher Regierungskonstellation traust du nach dieser Veranstaltung realistisch die beste Vertretung von ArbeitnehmerInnen-Interessen im Landtag zu? Eine Mehrheit von fast 60% der abgegebenen Stimmen votierte für ein Regierungsbündnis von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Land Niedersachsen. Die anderen vorgeschlagenen Koalitionen würden nach heutigem Stand vermutlich keine Mehrheit erlangen. Auffällig war, dass keiner der anwesenden Betriebs- und Personalräte eine große Koalition von CDU und SPD wünscht.
Trotz aller inhaltlichen Gegensätze und einer von allen Seiten engagiert geführten Diskussion waren sich am Ende alle einig, dass dieser Dialog nicht nur vor einer Landtagswahl geführt werden, sondern in einem regelmäßigen Austausch zwischen Politik und Arbeitnehmervertretungen münden sollte.