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Tagesordnung
Eine Tagesordnung besitzt für politische Parteien im Besonderen (und für Vereine im Allgemeinen) gleich mehrfache Funktionen: Tagesordnungen gliedern ein Gespräch bzw. eine Gremiensitzung in sinnvolle Abschnitte und verleihen dem Verlauf eine Struktur. Zugleich schaffen sie durch die Vorab-Versendung an Teilnehmende ein Mindestmaß an Transparenz. Abschließend kommt einer klassischen Tagesordnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine rechtliche Komponente zu.
Innerhalb der SPD schreibt die Wahlordnung eine Mindestspanne vor, innerhalb derer mit Hilfe einer Tagesordnung zu einer Sitzung eingeladen werden muss. Diese beträgt in der Regel eine Woche. Neben Datum, Adresse und Einladungskreis hat diese Einladung eine Tagesordnung aufzuweisen, also den Ablauf einer Versammlung und die Information, ob Wahlen anstehen oder Anträge zu beschließen sind.
Das Bürgerliche Gesetzbuch beschreibt die Grundregel hierfür in Paragraf 32, Absatz 1, wonach es zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich ist, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Zu Beginn einer Sitzung wird stets über die Tagesordnung beschlossen. Das lässt der jeweiligen Versammlung und ihren Teilnehmenden die Möglichkeit, die Zusammensetzung und die Reihenfolge einer Tagesordnung und ihrer einzelnen Top zu ändern.
Am Ende gilt: Es darf ausschließlich rechtskräftig beschlossen werden, was zuvor mit der Tagesordnung benannt worden ist. Das gilt ganz besonders für Entscheidungen über finanzielle Ausgaben. In der Regel stellen die Vorsitzenden einer Gliederung die Tagesordnung auf. Neben den eigentlichen Inhalten, die es zu verhandeln gilt, finden sich immer wieder die folgenden formalen Tops auf einer Tagesordnung:
- Begrüßung
- Beschluss über das zurückliegende Protokoll
- Beschluss über die Tagesordnung
- Verschiedenes
Unter "Verschiedenes" werden keinerlei bindenden Beschlüsse gefasst.
Tür-zu-Tür-App
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