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S
Schiedskommission
Schiedskommissionen werden in der SPD bei den Unterbezirken, den Bezirken und dem Parteivorstand gebildet. Den Schiedskommissionen der SPD sind nach § 34 Abs. 2 Organisationsstatut im Wesentlichen drei Aufgabenbereiche zugewiesen:
- Parteiordnungsverfahren gegen Mitglieder (vgl. § 35 Organisationsstatut, § 6 ff. Schiedsordnung)
- Statutenstreitverfahren (§ 21 ff. Schiedsordnung)
- Wahlanfechtung und Nichtigkeitsfeststellung (§ 11 ff. Wahlordnung).
Es handelt sich um eine enumerative Aufzählung. Es gibt also keine „Allzuständigkeit" der Schiedskommissionen zur Klärung sämtlicher intern auftretender Streitigkeiten und Unklarheiten oder zur Kontrolle jeglicher Handlungen und Beschlussfassungen aller Organe und Gremien innerhalb der Partei (st. Rspr., u.a. Bundesschiedskommission der SPD, Entscheidung vom 19.03.2017 Az.: 04/2016/St).
Im SPD-Unterbezirk Region Hannover gehören der Schiedskommission folgende gewählte Mitglieder an:
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Vorsitz
Scholz, Heiger (SPD-Ortsverein Langenhagen) -
Stellvertreter:innen
Gehrke, Andreas (SPD-Ortsverein Linden-Limmer)
Honé, Birgit (SPD-Ortsverein Sehnde) -
Beisitzer:innen
Exner, Sebastian (SPD-Ortsverein Südstadt-Bult)
Lensch, Reinhard (SPD-Ortsverein Isernhagen)
Merkel, Birgit (SPD-Ortsverein Groß-Buchholz)
Witte, Delia (SPD-Ortsverein Seelze)
Die Mitglieder der Schiedskommission sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
Die Bundesschiedskommission ist das oberste Parteischiedsgericht der SPD. Es ist zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der SPD oder ihrer Gliederungen mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Satzung (insb. Organisationsstatut, Wahlordnung) gebildet worden. Damit wird dem gesetzlichen Gebot des § 14 Abs. 1 ParteienG Rechnung getragen, „zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe“ Schiedsgerichte zu bilden.
Die Parteischiedsgerichtsbarkeit der SPD besteht aus Schiedskommissionen, die bei den Unterbezirken, den Bezirken und dem Parteivorstand gebildet werden. Sie stellen einen innerparteilichen Rechtsweg dar und gewährleisten Rechtsschutzmöglichkeiten insbesondere zugunsten von Parteimitgliedern und den Vorständen der Gliederungen. Sie dienen der Absicherung der innerparteilichen Demokratie, der Gewährleistung der mitgliedschaftlichen Rechte der Parteimitglieder und der Sicherung der Ordnung der Partei.
SPD-Schrift
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SPD-Shop
Für SPD-Mitglieder, Vorstände von Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften hält die SPD einen eigenen Online-Shop bereit. Über den Shop können ganzjährig, unabhängig von Wahlkämpfen, Materialien und Ausstattung, Verteilmaterialien und SPD-Utensilien bestellt werden. Eine Abrechnung erfolgt an die bestellende Gliederung per Rechnung. Vom Kugelschreiber über Fahnen und Flaggen bis zum Info-Stand bietet der SPD-Shop eine breite Palette an hilfreichen Materialien parat.
Neben den allgemeinen Produkten und Wahlkampf-Materialien wie Plakaten, Flyern und Karten hält die SPD Niedersachsen einen eigenen Landes-Shop innerhalb der SPD-Plattform vor. Hier können Gliederungen passende Materialien im Look der Landes-SPD ordern. Für die Nutzung im SPD-Shop braucht es eine Registrierung im internen Bereich der SPD unter meine.spd.de.
Stadtverband
Innerhalb der Landeshauptstadt Hannover zählt die SPD derzeit 17 Ortsvereine. Um der Ratspolitik innerhalb Hannovers eine politische Entsprechung auf Augenhöhe bieten zu können, bilden diese 17 Gliederungen gemeinsam den SPD-Stadtverband Hannover. Der Verband geht auf Paragraf 8, Absatz 6 des Organisationsstatuts zurück, wonach Ortsvereine freiwillig Gemeinde-, Samtgemeinde- oder Stadtverbände bilden und ihnen kommunalpolitische und organisatorische Aufgaben übertragen können.
Der SPD-Stadtverband Hannover ist also das parteipolitische Pendant zur SPD-Ratsfraktion sowie politische Parteiinstanz für die Stadtpolitik innerhalb der Landeshauptstadt. Der Stadtverband verfügt über einen gewählten Vorstand, hält alle zwei Jahre einen Parteitag ab und hat seine Ortsvereine innerhalb eines Stadtverbandsbeirats organisiert.
Weitere Informationen zum SPD-Stadtverband Hannover gibt es hier.
Statut und Satzung
Siehe auch den Eintrag Geschäftsordnung.
Statuten und Satzungen, die als Begriff vielfach synonym verwendet werden, beschreiben die Regeln innerhalb einer Partei. Die SPD hat sich nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 Parteiengesetz mit dem SPD-Organisationsstatut eine Satzung gegeben. Diese beinhaltet die Grundstruktur und den Aufbau der inneren Ordnung, also die Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen Gliederungen und der Rechte und Pflichten des einzelnen Mitglieds.
Daneben bestimmt die Wahlordnung die Wahlverfahren in der SPD. Die Schiedsordnung regelt das Verfahren bei Streitigkeiten innerhalb der SPD. In der Finanzordnung sind die Regeln der Haushalts- und Wirtschaftsführung der SPD verankert. Das Organisationsstatut der SPD findest du über den nachfolgenden Link.
Das Statut des SPD-Unterbezirks Region Hannover gibt es hier.