Schnellfinder: G wie GEMA
GEMA
Die SPD bietet ihren Gliederungen zur korrekten Anzeige und Abrechnung sogenannter GEMA-Gebühren einen bundesweiten SPD-Gesamtvertrag. SPD-Gliederungen erhalten auf diese Weise einen nennenswerten preislichen Nachlass, müssen im Gegenzug aber Pflichten erfüllen:
Die SPD-Gesamtvertrag funktioniert, wenn alle SPD-Gliederungen die jeweils im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen abgespielten Musiktitel lückenlos meldet. Hierzu bedarf es einer einmaligen Registrierung für das GEMA-Kundenportal. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung sowie rechtliche Hintergründe findest du hier.
Grundsätzlich gilt: Geschützte Musiktitel dürfen öffentlich nur nach vorheriger Meldung an die GEMA abgespielt werden. Weitere Informationen erhalten SPD-Vorstandsmitglieder auf den Internetseiten von meine.spd.de.
Der SPD-Gesamtvertrag zum Nachlesen.
Geschäftsordnung
Das Leben kann durchaus kompliziert sein. Regeln und Vereinbarungen schaffen Verlässlichkeit und machen das Miteinander berechenbar. Innerhalb der SPD als politischer Partei stellen wir Regeln in Form von Statuten, Satzungen, Richtlinien und Geschäftsordnungen auf.
Das Organisationsstatut der SPD auf Bundesebene bildet für Verfahren und Entscheidungen innerhalb der Partei den größten rechtlich bindenden Rahmen. An dem Organisationsstatut richten sich alle weiteren Regelungswerke aus und dürfen mit diesem nicht in Widerspruch stehen. Jede weitere Gliederungsebene bis zum Unterbezirk muss eine Satzung oder ein Statut vorweisen, um Fragen von Parteitagen, Vorstandswahlen, Zuständigkeiten und Verfahrensweisen klar zu regeln. Lediglich Ortsvereinen ist es freigestellt, eine eigene Satzung aufzustellen. Verfügt ein Ortsverein über keine eigene Satzung, gilt das Regelwerk des zuständigen Unterbezkirks.
Das Statut des SPD-Unterbezirks Region Hannover in der aktuellen Fassung gibt es hier.
Geschäftsordnungen werden sprachlich oftmals synonym für Statuten und Satzungen gebraucht. Innerhalb der SPD hat sich allerdings die Praxis entwickelt, für Gliederungsebenen von Statuten oder Satzungen zu sprechen. Geben sich Versammlungen wie Parteitage oder Vorstandsgremien ein eigenes Regelwerk, wird oftmals von einer Geschäftsordnung gesprochen. Darin wird oftmals kleinteiliger aufgeführt, welche Regeln während Sitzungen einzuhalten sind.
Hier kannst du eine Muster-Geschäftsordnung für Versammlungen sowie eine Muster-Satzung für Ortsvereine herunterladen.
Geschäftsstelle
Die ehrenamtliche Parteiarbeit in der Region Hannover wird hauptamtlich durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UB-Geschäftsstelle der SPD-Region Hannover unterstützt. Die Büros befinden sich im historischen Kurt-Schumacher-Haus im hannoverschen Steintorviertel, das nach Kriegsende auch Parteizentrale der Bundes-SPD war.
Wir sind von Montag bis Freitag in der Regel von 9.00 bis 16.00 Uhr zu erreichen. Damit ehrenamtlich Aktive das Team der hauptamtlichen Kolleg:innen jetzt noch besser erreichen können, bietet die UB-Geschäftsstelle am "langen Donnerstag" Öffnungszeiten und Zeiten der Erreichbarkeit bis 18.00 Uhr an. Am Donnerstag Nachmittag sind die Kolleg:innen für dich ab 14 Uhr zu allen Service- und Dienstleistungsthemen verlässlich erreichbar.
Geschäftsstelle des SPD-Unterbezirks Region Hannover
Odeonstraße 15/16 l 30159 Hannover
Telefon (0511) 1674- 240
Fax: (0511) 1674- 266
E-Mail: region.hannover@spd.de
Instagram: www.instagram.com/spd_region_hannover
Facebook: www.instagram.com/spd_region_hannover
Daniel Cord verantwortet als Geschäftsführer des Unterbezirks die Arbeit der Geschäftsstelle.
Geschlechterquote
Im Organisationsstatut der SPD finden sich viele Regelungen, die auf dem Weg zu mehr Gleichstellung helfen. Bereits seit 1988 gibt es die Geschlechterquote, die sich heute in Paragraf 11 des Organisationsstatutes widerspiegelt und dort verbindlich festgelegt ist:
§11 (2) „In den Funktionen und Mandaten der Partei müssen nach Maßgabe dieses Statuts und der Wahlordnung Frauen und Männer mindestens zu je 40 Prozent vertreten sein. Die Pflicht richtet sich an das wählende oder entsendende Gremium. Die Quotierung bezieht sich insbesondere auf Mehrpersonengremien wie Vorstände, geschäftsführende Vorstände, von Vorständen eingesetzte Gremien und Delegationen.“
In der Wahlordnung ist dies als Auftrag für Vorstände nochmal gesondert betont bei den allgemeinen Grundsätzen. Dort ist das Ziel 50:50 bereits angelegt:
§3 (5) „Wahlvorschläge müssen die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen. Die Personalvorschläge der Vorstände müssen Frauen und Männer mindestens zu je 40 Prozent berücksichtigen, sie sollen Frauen und Männer zu je 50 Prozent berücksichtigen.“
Gesetze
Vergleichbar mit Statuten, Satzungen und Geschäftsordnungen machen Gesetze das Leben leichter: Sie regeln das Zusammenleben und schaffen transparente und nachvollziehbare Regeln innerhalb einer Gesellschaft. Für die SPD als politische Partei sind insbesondere zwei Gesetze grundlegend:
Das Grundgesetz, quasi die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, regeln die Stellung politischer Parteien im demokratischen Miteinander. In Artikel 21 heißt es dazu: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" (Absatz 1).
Das Gesetz über die politischen Parteien, kurz Parteiengesetz, regeln als Bundesgesetz die Gründung, den demokratischen Aufbau, die Willensbildungs- und Entscheidungswege sowie das Verbot von Parteien in Deutschland. Die Statuten und Satzungen innerhalb der SPD orientieren sich eng am Parteiengesetz.
Gestaltungsportal
Professionelle, aufmerksamkeitsstarke und wirksame Kampagnen sind vor allem Handwerk, ein bisschen Kunst und manchmal sogar eine kleine Wissenschaft. Klingt kompliziert, muss es aber nicht sein. In unserer Partei ist irgendjemand immer im Wahlkampfmodus – um das Amt der Bürgermeisterin vor Ort, für einen Sitz im Gemeinderat oder das Landtagsmandat.
Das SPD-Gestaltungsportal des Willy-Brandt-Hauses ist der Ort, wo deine individuellen Kampagnen für Wahlkämpfe oder die politische Arbeit vor Ort entstehen. Nutze eine der zahlreichen Vorlagen, um sie mit deinem Namen, deinen Bildern und deinen Texten zu personalisieren. Du brauchst dafür keine besonderen Kenntnisse der Adobe-Programme wie InDesign oder Photoshop und musst auch kein:e Grafiker:in sein. Denn das Layout ist bereits in den Templates voreingestellt. Und alles ist im offiziellen Corporate Design der SPD, mit dem wir gemeinsam deutschlandweit als eine starke Marke auftreten.
Um mit dem SPD-Gestaltungsportal zu arbeiten, benötigst du ein Kundenkonto im SPD-Shop. Die Bestellung schließt du direkt im SPD-Shop ab; dort erfolgt auch die Rechnungsstellung. Die Produktion erfolgt in deutschen Druckereien mit hohen Nachhaltigkeitsstandards.
Gliederungen und Aufbau der SPD
Der Staat und die Formen demokratischer Mitbestimmung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bauen sich in Ebenen auf: Von der kommunalen Ebene, der Gemeinde oder der (kreisfreien) Stadt über die Landkreise (bzw. Region) über die Bundesländer und die Bundesebene bis zur Europäischen Union. Im Einklang mit dem Parteiengesetz baut sich die SPD ebenso auf. Jeder staatlichen Ebene entspricht eine parteipolitische Ebene. Die SPD-Organisationen auf diesen Ebenen nennen wir Gliederungen.
Maßgeblich besteht die SPD nach Paragraf 8, Absatz 1 des Organisationsstatuts aus Ortsvereinen (Ebene der Kommunen), Unterbezirke (Ebene der Landkreise bzw. Region) und Bezirken (Ebene der Bundesländer). Gliederungen innerhalb der SPD sind damit Ortsvereine, Unterbezirke, Bezirke sowie Landesverbände und der Parteivorstand auf Bundesebene. Jede Ebene innerhalb der SPD gliedert sich wiederum in einer Versammlung (Mitgliederversammlung, Parteitag oder Konferenz), einem Vorstand sowie einer Schiedskommission (ab Unterbezirksebene). Damit verwirklicht die SPD neben dem Aufbau von unten nach oben die klassische demokratische Gewaltenteilung von Legislative (Versammlung), Exekutive (Vorstand) und Judikative (Schiedskommission bzw. Parteigerichtsbarkeit).
Im SPD-Unterbezirk Region Hannover zählen wir momentan 37 Ortsvereine (2024).