Wennigser Sozialdemokraten üben heftige Kritik an Betreuungsgeld

Auf unmissverständliche Ablehnung stieß das von der Berliner Regierungskoalition jetzt vereinbarte Betreuungsgeld auf einer Veranstaltung der Wennigser Sozialdemokraten. Vor dem Hintergrund bundesweit fehlender 200.000 Krippenplätze sei die Einführung „unverantwortlich“.
Die als Bildungsministerin in einem Kabinett Weil vorgesehene Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt unterstrich: „An erster Stelle steht für mich der Ausbau der Kinderkrippen in Niedersachsen.

Wir wollen und müssen eine bedarfsgerechte und gute Krippenversorgung landesweit sicherstellen.“ Außerdem lege sie Wert auf die Qualität der Betreuung. „Es ist wissenschaftlich mehrfach belegt: Die Betreuung von Kleinkindern muss hochwertig sein, sonst kann sie mehr Schaden als Nutzen bringen. Daher strebe ich Verbesserungen der Personalschlüssel an.“

Rudi Heim, SPD-Landtagskandidat für Wennigsen ergänzte: „Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang Investitionen getätigt, um dieses gesellschaftspolitisch zwingend erforderliche Ziel zu erreichen. Die Absicht der Bundesregierung, mit dem Betreuungsgeld Anreize zu schaffen, Kinder vom Besuch einer Krippe fern zu halten, ist vollkommen kontraproduktiv sowie volkswirtschaftlich und bildungspolitisch fatal.“

SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ratsmitglied Ingo Klokemann: „Beim Kita-Ausbau müssen Bund, Länder und Kommunen endlich zusammen statt gegeneinander arbeiten.“ Die Gemeinden dürften nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. „Allein mit dem Geld, das die Regierungskoalition in Niedersachsen für die Fernhalteprämie ausgeben will, ließen sich die notwendigen Krippenplätze schaffen. Damit könnte Niedersachsen den Rechtsanspruch sichern.“

Schätzungen, so Heim, gehen davon aus, dass die Einführung des Betreuungsgeldes bis zu 2 Milliarden Euro jährlich kosten werde, also möglicherweise bis zur Hälfte der Bundesmittel für den gesamten Krippenausbau (4 Milliarden). Frauke Heiligenstadt: „Mit dieser Summe könnte der weitere Ausbau und die qualitative Verbesserung der Krippen und die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher enorm vorangebracht werden zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit der Kinder.“ Gemeinsam waren alle drei der Meinung: Der von der CSU erpresste Kuhhandel sei unverträglich und unverantwortlich.

Zum Abschluss der Veranstaltung in der Pinkenburg wurde folgende Resolution einstimmig verabschiedet:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einführung des Betreuungsgeldes aufzugeben und stattdessen die Bundesmittel in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und der Qualifizierung der Erzieher und Erzieherinnen einzusetzen.“