"Von der Leyens Äußerungen an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten"

Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, weist die jüngsten Einlassungen der Bundesarbeitsministerin zum Bildungs- und Teilhabepaket als scheinheilig und zynisch zurück.
„Sicherlich gibt es wie überall im Land auch in der Region Hannover Optimierungsbedarf was die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets anbelangt. Die eigentliche Aufgabe liegt aber darin, ein handwerklich schlechtes Gesetz kurzfristig zu reformieren.

Die derzeitigen Regelungen sind insgesamt zu kompliziert, praxisfern und bürokratisch. Daher müssen sie dringend überarbeitet werden. Von der Leyen als zuständige Ministerin sitzt dies jedoch aus und tut nichts, um in Armut lebenden Kindern schneller und besser zu helfen. In dieser Situation die Regionsverwaltung zu kritisieren, ist scheinheilig und zynisch!

Um Kinderarmut nachhaltig und wirkungsvoll zu bekämpfen, brauchen wir deutlich mehr als Transferleistungen auf Antrag. Wir müssen die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche wie frühkindliche Bildung, flächendeckende Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit ausbauen. Auch hier ducken sich von der Leyen und die CDU weg.

Wenn es der Ministerin tatsächlich um bestmögliche, frühe Förderung von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien ginge, dann würde sie das unsägliche Betreuungsgeld stoppen. Das von der CDU gewollte Betreuungsgeld betreibt nämlich das Gegenteil: Es belohnt Eltern mit bis zu 150 € monatlich, wenn ihre Kinder kein Bildungseinrichtungen besuchen. Auch vor diesem Hintergrund sind die Aussagen der Ministerin scheinheilig und zynisch!“