SPD wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl in der Region Hannover
Erfahrung und Erneuerung – Neue und alte Gesichter auf aussichtsreichen Plätzen für die Regionsversammlung
Ein deutliches Signal der Geschlossenheit: Mit überzeugenden Ergebnissen haben rund 200 Delegierte die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Regionswahlen im Herbst aufgestellt. Gleichzeitig wurde das Wahlprogramm unter dem Motto "Zukunftsregion Hannover. In guten Händen." verabschiedet. SPD-Vorsitzender Matthias Miersch: "Die klare Botschaft lautet, wir wollen den Zusammenhalt in der Region stärken. Die SPD steht für ein Miteinander, für einen stabilen Staat und natürlich für stabile Kommunen. Unser Ziel ist eindeutig: Mit diesem Team und Programm wollen und werden wir stärkste politische Kraft in der Region bleiben."
Wie eng Region und Alltag miteinander verflochten sind machte eine Podiumsdiskussion deutlich. "Arbeit, Wirtschaft und Beschäftigung sind besonders wichtige Themen," unterstrich Silke Gardlo, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Regionsversammlung. "Sie finden sich ausführlich in unserem Programm wieder". Auf einen wichtigen Erfolg konnte Bärbel Höltzen-Schoh, Vorstand der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit verweisen: "Wir haben erstmals einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit." Die Region ist auch Trägerin des öffentlichen Nachverkehrs. So sprach sich Matthias Miersch ausdrücklich für eine Förderung von Bussen und Bahn aus: "Bevor man gängelt und Verkehrsverbote macht, muss man den Nahverkehr weiter fördern."
Diese Forderung stieß natürlich auf Zustimmung der üstra-Betriebsratsvorsitzenden Denise Hain. "Wir haben einen ausgefeilten Nahverkehrsplan. Es ist für uns wichtig, mit der üstra auch einen attraktiven Arbeitgeber zu haben." Michael Ludwig, aha-Personalratsvorsitzender, bedauert den Wegfall des DSD-Auftrags, der an Remondis ging und wies darauf hin: "Unser Unternehmen ist tariftreu." Er hoffe, dass aha die Ausschreibung für den Stadtbereich Hannover wieder gewinnen kann.
Alle diese Themen finden sich im Regionswahlprogramm wieder. Eines der vorrangigen Ziele ist dabei die Stärkung der Familien durch den Ausbau der Kinderbetreuung sowie eine gerechte Verteilung der Bildungschancen. So sollen die Städte und Gemeinden dabei unterstützt werden, neue Betreuungseinrichtungen bedarfsgerecht zu schaffen und neue Plätze in Kindertagesstätten zu fördern. Langfristig strebt die SPD dabei die Beitragsfreiheit aller Bildungsangebote an.
Festzustellen ist: Die Region Hannover ist beliebt und wächst. Die Menschen leben gerne hier und kommen ziehen zu uns. Die Folge: Auch preiswerter Wohnraum ist knapp geworden. Um dem gegenzusteuern muss die Anzahl der jährlich zu bauenden Wohneinheiten von 1.500 auf 4.000 gesteigert werden. Über eine Wohnraumförderung sollen verstärkt Wohnrumangebote mit niedrigen Mieten gefördert und die Mittel speziell für den sozialen Wohnungsbau erhöht werden.
Eine der Kernaufgaben ist auch die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Region Hannover, mit dem Ziel Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigung im digitalen Zeitalter zu schaffen. Durch den demografischen Wandel wird der Wettbewerb um qualifiziertes Personal zunehmen. Im Zentrum der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik steht deshalb die Sicherung des beruflichen Nachwuchses. Qualifizierte Fachkräfte bilden die Voraussetzung für die Wettbewerbs- und Wachstumsfähigkeit der Unternehmen.
Unter der Überschrift für eine "Vielfältige und weltoffene Region" plädieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für das "bewusste Leben miteinander statt nebeneinander". Schon vor den aktuellen Flüchtlingsbewegungen haben über 200.000 Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte in der Region gewohnt. "Eine vielfältige und bunte Gesellschaft ist längst Realität: Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen, gläubige und Menschen ohne religiösen Glauben leben hier friedlich zusammen." Allerdings ständen große Aufgaben noch bevor, die in den Kommunen geleistet werden müssten. Deshalb fordert das Programm einen Integrationsplan, der Kommunen wie auch ehrenamtliche Engagierte unterstützt.
Regionspräsident Hauke Jagau bracht es abschließend in seiner Erfolgsbilanz auf den Punkt: "Wir wollen auch künftig mit unserer Politik dafür sorgen, dass sich unsere Region gemeinsam gut entwickelt."