SPD-Unterbezirksvorstand begrüßt Obama-Besuch

Vom 25.-29. April findet in Hannover die diesjährige Industriemesse statt. Partnerland 2016 sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Zur Eröffnung ist auch der amerikanische Präsident Barack Obama zu Gast in Hannover. Hannover unterstreicht damit seine Bedeutung als internationale Messestadt.

Hannover ist gastfreundlich und weltoffen - nicht zuletzt dadurch gelingt es, ein guter Wirtschaftsstandort zu sein. Die Gestaltung der internationalen Handelsbeziehungen ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region und dem gesamten Land. Als SPD, die wir Verantwortung auf allen Ebenen in Hannover tragen, liegt uns dies sehr am Herzen!

Gleichzeitig haben gerade wir als Sozialdemokraten den Anspruch, die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig und sozial gerecht zu entwickeln. Dazu ist es notwendig, den laufenden Prozess um die Aushandlung der Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) kritisch und aufmerksam zu begleiten.

Mit Beschlüssen auf dem SPD-Konvent im Herbst 2014 haben wir als SPD klare rote Linien zugunsten fairer Handelsabkommen gezogen. Der Bundesparteitag der SPD hat dies Mitte Dezember 2015 bekräftigt: Für die SPD sind gesetzliche Regelungen zum Verbraucher- und Umweltschutz und klare Rechte für Beschäftigte wichtige Grundlagen eines fairen Handels und dürfen nicht als potentiellen Investitionshemmnisse angesehen werden.

Als SPD werden wir diesen Prozess auch weiterhin kritisch begleiten und Verantwortung übernehmen. Ein Abbruch der Verhandlungen führt aus unserer Sicht allerdings nicht zum Ziel. Viel mehr muss es darum gehen, unsere Ziele – einen sozial gerechten und nachhaltigen Welthandel – in diesem Prozess immer wieder klar zu benennen. In diesem Sinne freuen wir uns darauf, dass die Aufmerksamkeit in diesen Tagen auf Hannover und seinen Gästen liegt! Eine gute Gelegenheit, um Argumente auszutauschen!