SPD stimmt Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU auf Regionsebene zu
Gestern Abend haben Unterbezirksvorstand und -beirat ohne Gegenstimmen dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU zugestimmt und somit den Weg für die Unterzeichnung frei gemacht.
„Das ist eine klare Bestätigung der engagierten inhaltlichen Arbeit der letzten Wochen“, so der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Region Hannover, Dr. Matthias Miersch MdB.
„Die Diskussion der Parteigremien hat allerdings auch gezeigt, dass nach jahrelangen kontroversen Auseinandersetzungen mit der CDU das Vertrauen erst wieder wachsen muss.“
Entscheidend für die Zustimmung der Parteigremien war die deutliche sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag.
„Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche z.B. im Freiwilligen Sozialen Jahr können ab dem 01.01.2018 für 15 Euro im Monat den ÖPNV in der ganzen Region nutzen. Damit haben wir einen echten Meilenstein gesetzt, der insbesondere Familien entlastet und außerdem zum Klimaschutz beiträgt.
Der Koalitionsvertrag enthält zudem ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region Hannover steht dabei im Mittelpunkt. Die Standorte Großburgwedel und Lehrte sollen erhalten bleiben und die Notfallambulanz in Springe dauerhaft etabliert werden.
Wir werden das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit weiterführen und die Jugendberufsagenturen weiter ausbauen. In der weiter wachsenden Region sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum. Die zahlreichen weiteren Vorhaben im Koalitionsvertrag von Bildung bis Integration wollen wir im Dialog mit den Menschen in der Region anpacken.
Ich setze auf eine gute und an der Sache orientierte Zusammenarbeit der Koalition in den kommenden fünf Jahren. Der Start ist uns geglückt“, so Miersch abschließend.