Komm' mit zum Tag der Arbeit!
Unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Hannover zum Tag der Arbeit auf.
Als älteste Arbeiter:innen-Partei Deutschlands wollen wir dieses Motto ebenso stark machen und uns beteiligen. Dazu laden wir dich ein! Für uns Sozialdemokrat:innen ist es gute Tradition, dass wir besonders an diesem Tag fest an der Seite der Gewerkschaften stehen und unseren gemeinsamen Forderungen für gute und faire Arbeit Nachdruck verleihen. Denn klar ist: gute und nachhaltige Bedingungen für die Arbeitswelt von morgen schaffen wir – Gewerkschaften und Sozialdemokratie – nur gemeinsam und solidarisch! Mach‘ dich auch stark für diese Kernanliegen und begleite uns in der Region Hannover!
In der Landeshauptstadt Hannover lädt der DGB in diesem Jahr zu seiner bundesweit zentralen Kundgebung ein. Erwartet wird die DGB-Vorsitzende und vormalige SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi. Unser Parteivorsitzender Steffen Krach spricht am Mittwoch während der Kundgebung in Lehrte. Und auch in Barsinghausen demonstrieren Sozialdemokratie und Gewerkschaften geschlossen.
In Hannover versammeln sich die Genoss:innen am
Mittwoch, 1. Mai 2024, um 9.30 Uhr,
am (Neu:) Küchengarten, Hannover-Linden,
und brechen um 10.00 Uhr mit dem Demonstrationszug Richtung Goseriedeplatz auf. Wir werden ausreichend SPD-Fahnen mitbringen und freuen uns über Träger:innen!
Außerdem werden wir am Goseriedeplatz mit einem Info- und Begegnungsstand aktiv sein. Für diesen Infostand brauchen wir für Zeitfenster von eineinhalb bis zwei Stunden noch Helferinnen und Helfer. Wer hier noch unterstützen mag, ist herzlich willkommen und wendet sich bitte an die UB-Geschäftsstelle!
In Lehrte startet der Tag der Arbeit ab 10 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst auf dem Rathausplatz, ehe Matthias Miersch (MdB), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sowie unser UB-Vorsitzender Steffen Krach im Amt des Regionspräsidenten sprechen werden. In Barsinghausen spricht die Genossin Laura Schneider in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende ab 11.11 Uhr auf dem Mont-Saint-Aignan-Platz.
Wir freuen uns auf einen kraftvollen Tag der Arbeit mit dir in der Region!
Alle Standorte, Informationen und Ablauf gibt es auf den Internetseiten des DGB hier.
Unser Mai-Aufruf
(Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 22.04.2024)
Für gute Arbeit in einem starken Land – Gegen Rentenkürzungen und Sozialabbau
Für uns als Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist gute Arbeit seit über 160 Jahren der Fokus unserer Politik. Wir kämpfen dafür, dass jede und jeder auf der Basis guter Arbeit ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Wir machen Politik für diejenigen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, die arbeiten, Kinder erziehen, ihre Angehörigen versorgen oder sich ehrenamtlich engagieren. Wir wollen, dass jede und jeder in unserer Gesellschaft Respekt erfährt für das, was sie oder er für unseren Wohlstand, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet.
Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss so viel verdienen, dass er gut und selbstbestimmt davon leben kann. Daher setzen wir uns für gute Löhne, eine Ausweitung der Tarifbindung und einen Mindestlohn ein, der für ein selbstbestimmtes Leben reicht. Gute Löhne sind die Grundlage für eine sichere Rente und wer arbeitet, muss sich auf eine sichere Rente verlassen können. Es ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik, dass die Rentenangleichung zwischen Ost und West endlich erreicht wurde. Jetzt gilt es endlich auch die Lohnlücke zu schließen, damit es überall in Deutschland gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt. Wer Kinder großzieht oder Angehörige pflegt, muss sich darauf verlassen können, dass diese Arbeit anerkannt wird und Unterstützung erfährt. Daher wollen wir mit mehr Investitionen in eine gute öffentliche Infrastruktur in der Bildung, Kinderbetreuung und Pflege dafür sorgen, dass der Alltag für alle besser funktioniert. Davon werden vor allem Frauen profitieren, die zu oft wegen fehlender Betreuungsangebote unfreiwillig in teils geringer Teilzeit arbeiten. Eine höhere Erwerbsbeteiligung bei Frauen stärkt die sozialen Sicherungssysteme, verhindert weibliche Altersarmut, unterstützt eine partnerschaftliche Aufteilung der familiären Care-Arbeit. Das ist die deutlich bessere Antwort auf den Fachkräftemangel als Appelle aus der Politik für mehr Überstunden.
Aktuell versuchen CDU/CSU und ihnen nahestehende Lobbyorganisationen die wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes für ein Comeback ihrer ideologischen Politik der 90er Jahre zu nutzen: Unternehmenssteuern runter, Renten und Sozialleistungen kürzen, Arbeitnehmerrechte abbauen, Streikrechte schleifen. Dieser Kurs ist schlecht für unser Land. Konservative versuchen unserem Land einzureden, man müsse sich zwischen einer starken Wirtschaft und sozialer Sicherheit entscheiden. Sie spielen Arbeitslose gegen Geringverdienende aus und erklären Arbeitnehmerrechte zu einem Wachstumshindernis.
Für die SPD ist klar: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen. Sie sind Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine resiliente Demokratie und wirtschaftlichen Wohlstand. Wir machen Wirtschaftspolitik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und in Europa. Für ein soziales und wirtschaftlich starkes Europa, das für alle funktioniert Die SPD steht für ein solidarisches und soziales Europa, das mehr ist als ein Binnenmarkt mit wirtschaftlichen Grundfreiheiten. Dank sozialdemokratischer Politik ist die Europäische Union zu einem Treiber für sozialen Fortschritt geworden:
Beispielhaft dafür stehen die Tariftreue im Vergaberecht, die europäische Mindestlohnrichtlinie, die Richtlinie zur Reform der Plattformarbeit oder das europäische Lieferkettengesetz. Deshalb ist eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament auch künftig entscheidend, um gute Arbeit auch durch europäische Politik zu stärken. Es gilt jetzt, die Mitbestimmung zu stärken und mehr für grenzüberschreitend mobile Beschäftigte zu erreichen. Wir haben den europäischen Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, Nicolas Schmit, zu unserem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht. Er steht mit uns gemeinsam für ein soziales Europa im Interesse der Menschen.
Kein anderes Land profitiert von Europa so stark wie Deutschland. Jeder fünfte Job in Deutschland hängt von Europa ab. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und großen Teilen der Zivilgesellschaft kämpfen wir für eine Politik, die ein neues Zeitalter der sozialen und ökologisch nachhaltigen Wertschöpfung ermöglicht. Mehr Investitionen, mehr Fachkräfte, niedrigere Energiepreise und weniger unnötige Vorschriften. Gleiche Regeln für alle, an die auch globale Player sich halten müssen. Hier muss der Fokus liegen. Damit schaffen wir Wachstum, gute Arbeit und soziale Sicherheit in Deutschland und Europa.
Stabile Renten statt Rentenkürzungen
Unsere Sozialversicherung bietet Schutz bei zentralen Lebensrisiken wie Altersarmut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. Diese Leistungen sind keine Almosen, sondern durch Beitragszahlungen finanzierte Ansprüche. Hier wird der politische Gegensatz sehr deutlich: Als SPD wollen wir die Sozialversicherung stärken, die Konservativen wollen Leistungen kürzen.
Wer arbeitet, muss sich auf die Rente verlassen können. Heute und morgen. Das ist unser Verständnis von Generationengerechtigkeit. Wir werden die Rente dauerhaft stabil halten und das Renteneintrittsalter ebenso wie die vorgezogene Rente für besonders langjährig Versicherte verteidigen. Wer 45 Jahre oder länger gearbeitet hat, hat das Recht, abschlagsfrei in Rente zu gehen.
Die von der CDU und CSU geforderte Rente mit 70 und angedrohte Kürzungen bei bestehenden Renten schaffen Unsicherheit in Deutschland. Eine solche Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird es mit uns nicht geben. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir die gesetzliche Rente verteidigen.
Gute Arbeit mit Tarif – Finger weg vom Streikrecht
Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. Das ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. In den Jahren des wirtschaftlichen Aufbaus war Arbeit im Tarif in Deutschland der Normalfall, während heute nur noch die Hälfte der Beschäftigten unter den guten Bedingungen eines Tarifvertrags arbeitet. Eine hohe Tarifbindung bedeutet eine bessere Verteilung von Einkommen und Vermögen und bessere Arbeitsbedingungen. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachweislich auch den wirtschaftlichen Erfolg. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir deshalb für eine höhere Tarifbindung mit dem Ziel von 80 Prozent, wie es auch die EUMindestlohnrichtlinie vorgibt. Tarifverträge sollten leichter allgemeinverbindlich werden. Mit unserem Bundestariftreuegesetz geht der Staat als Vorbild voran:
Unternehmen, die Aufträge vom Staat erhalten, müssen nach Tarif bezahlen. Aber auch Unternehmen müssen ihrer Verantwortung nachkommen, Löhne zu zahlen, die für ein selbstbestimmtes Leben reichen. Das Streikrecht sorgt dafür, dass Beschäftigte und ihre Gewerkschaften Verhandlungen auf Augenhöhe führen können. Die Sozialdemokratie erteilt allen Versuchen, das Streikrecht einzuschränken, eine klare Absage.
Mehr Demokratie im Betrieb
Die Beschäftigten erarbeiten den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Sie haben einen Anspruch auf eine weitgehende Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen. Das ist für uns eine Kernfrage gelebter Demokratie. Nur mit enger Einbindung der
Beschäftigten sind die Transformation und Digitalisierung der Arbeitswelt erfolgreich zu bewältigen. Wir wollen Lücken im europäischen Mitbestimmungsrecht schließen. Wir wollen mehr erzwingbare Mitbestimmungsrechte für die Betriebs- und Personalräte: bei der Personalplanung und -bemessung, im Vorfeld des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und bei der betrieblichen Weiterbildung.
Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus bekämpfen
Die soziale Demokratie ist das Kernanliegen der SPD und sie ist das Staatsverständnis von Millionen von Menschen in unserem Land. Genau diese Basis unseres Zusammenlebens, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Zusammenhalt sind in diesen Zeiten Bedrohungen ausgesetzt - von innen wie von außen. Es ist ein starkes und bewegendes Signal, dass Millionen Menschen für Demokratie und gegen faschistische Umtriebe auf die Straße gehen und sich in Bündnissen und Initiativen für Demokratie und Zusammenhalt engagieren! Die große Mehrheit in unserem Land nimmt die Angriffe auf Vielfalt und Demokratie nicht hin.
Nicht erst mit den Recherchen von correktiv wurde deutlich: Es gibt ein rechtsextremes Netzwerk mit der AfD als seinem parlamentarischen Arm, das Pläne für die millionenfache Deportation unserer Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn oder Mitspielerinnen und Mitspieler in Sportverein und Chor. Menschen, die unser Land mit aufgebaut haben und die auch heute mit dafür sorgen, dass der Laden läuft. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie ebenso wie für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sie nichts zu bieten. Die AfD ist arbeitnehmerfeindlich. Ihr Programm ist ein Verarmungsprogramm für unser Land und unseren Kontinent. Daher lasst uns bei der
diesjährigen Europawahl ein klares Zeichen setzen und dem Rechtsruck ein Stoppschild zeigen! Auch am 1. Mai setzen wir deshalb ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Menschenverachtung und für gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt!
Der SPD-Parteivorstand ruft die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei dazu auf, am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften des DGB gemeinsam für gute und sichere Arbeit, soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in demokratischer Vielfalt zu demonstrieren.