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6. Februar 2009: Klimaschutzrahmenprogramm: CDU bremst und lehnt erst mal ab - SPD organisiert öffentliche Anhörung

„Die jüngsten Äußerungen der CDU-Regionsfraktion zum Entwurf des Klimaschutz-Rahmenprogramms erinnern mich doch sehr an das Motto Wasch mir den Pelz, aber mach´ mich nicht nass“, stellt Bodo Messerschmidt , SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Dem halbherzigen Bekenntnis zum Klimaschutz folge nämlich das große Aber: Maßnahmenvorschläge wie die Ausrichtung neuer Regionsgebäude am Passivhausstandard oder die Anschaffung der jeweils CO2-ärmsten Dienstfahrzeuge würden pauschal kritisiert. „Dies ist nicht nur klimapolitisch abwegig, sondern auch in der ökonomischen Perspektive kurzsichtig“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Wolfgang Schiemann.

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