Klausur des Unterbezirksvorstandes am 17.03.2018: #SPD erneuern

Am Samstag, den 17.03.2018 traf sich der Unterbezirksvorstand zur Klausur, um gemeinsam über den Erneuerungsprozess in der Partei nachzudenken. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden nicht nur Begrifflichkeiten auseinandergenommen, sondern auch viele Anregungen und Ideen gesammelt.
Außerdem wurde eine Resolution zu Afrin verabschiedet (siehe nachfolgend).

Impressionen Unterbezirksvorstand Klausur am 17.03.2018

Resolution zu Afrin

Beschluss der Klausursitzung des UBV am Samstag, den 17. März 2018

Am 20. Januar 2018 hat die türkische Regierung eine Offensive gegen die nordsyrische Afrin-Region gestartet. Wir als SPD-Unterbezirk Region Hannover teilen die große Sorge um das Wohlergehen der Menschen in der Region und lehnen den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz ab. Wir sind überzeugt, dass jede weitere Eskalation im Nahen Osten verhindert werden sollte. Der Konflikt zwischen der Türkei und den kurdischen Einheiten birgt Risiken, die nicht abschätzbar sind.

Die SPD hat eine lange Tradition als Friedenspartei. In diesem Sinne setzen wir uns für eine deutliche Eindämmung der Rüstungsexporte und für eine Deeskalation in Krisengebieten ein. Sozialdemokratische Friedenspolitik basiert auf sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen, kulturellen und menschenrechtlichen Aspekten bei der Konfliktprävention. Dementsprechend tolerieren wir es nicht, wenn in Deutschland produzierte Waffen auch gegenüber der kurdischen Bevölkerung Anwendung finden.

Ein zentrales Interesse der SPD muss es sein, den politischen Prozess zur Überwindung des syrischen Konflikts in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern mitzugestalten. Die „Operation Olivenzweig“ trägt aus unserer Sicht keinesfalls zur Überwindung des Konfliktes bei. Diese wird nur politisch mit allen beteiligten Akteuren gemeinsam möglich sein.

Wir fordern alle Verantwortungsträger*innen dazu auf:

· die Rüstungsexporte mit der Türkei weiterhin auszusetzen und sich für eine

Deeskalation der Situation gemeinsam mit den NATO-Partnern einzusetzen;

· den humanitären Zugang zum Schutz der Zivilbevölkerung umgehend zu

ermöglichen;

· sich mit Nachdruck für das Ende dieser völkerrechtswidrigen Militäroperation

einzusetzen.