SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP vereinbaren gemeinsame Erklärung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Mit SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP einigen sich erstmals die wohl vier größten demokratischen Parteien in der Region Hannover auf einen gemeinsamen Umgang mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und weiteren extremistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen politischen Kräften. Auf dem historischen Ballhofplatz in Hannover stellen die Vorsitzenden der vier Regionalverbände die zweiseitige Erklärung am heutigen Freitag, 9. Mai, vor und laden alle weiteren demokratischen Kräfte ein, sich der Erklärung anzuschließen.

„Mit diesem demokratischen Konsens stellen wir uns in der Region Hannover konsequent gegen jede Form von Extremismus - wie wichtig das ist, haben die vergangenen Tage und Wochen noch einmal deutlich gezeigt“, betont Initiator Steffen Krach, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover. „Demokratische Parteien konkurrieren miteinander, aber sie dürfen niemals Gegner sein. Miteinander das Beste für die Menschen auszuhandeln und Kompromisse zu finden, das ist der beste Schutz für unsere Demokratie und die Verantwortung aller Demokraten“, so Krach weiter. 

In der gemeinsamen Erklärung heißt es dazu: „Extremismus, gleich welcher Ausrichtung, stellt eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, da er darauf abzielt, den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und politische Entscheidungen durch Druck oder Gewalt zu beeinflussen.“ Die Erklärung richtet sich an die gewählten Vertreter:innen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den kommunalen Vertretungen innerhalb der Region, also an Abgeordnete in Regionsversammlung, Stadt- und Gemeinde- sowie Stadtbezirks- und Ortsräte.

„Diese Resolution ist keine Formalie, sondern ein klares, unmissverständliches Bekenntnis und ein Versprechen: Wir ziehen eine rote Linie gegenüber jeder Form von Extremismus. Wir schützen unsere Demokratie – mit Haltung, mit Vernunft und Zusammenhalt“, ergänzt Bernward Schlossarek, Vorsitzender des CDU-Regionsverbands.

„Die Alternative für Deutschland ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Sie verharmlost den Nationalsozialismus, propagiert eine völkisch-autoritäre Ideologie und stellt die Prinzipien unseres Grundgesetzes offen infrage. Der Rechtsextremismus, den sie befeuert, ist laut Verfassungsschutz die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer unsere Demokratie schützen will, muss der AfD entschlossen entgegentreten – für eine offene, vielfältige und menschenwürdige Gesellschaft“, so Silke Musfeldt und Victoria Schwertmann, Vorsitzende des Regionsverband Hannover von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Die Erklärung kann nur der erste Schritt sein. Nun kommt es drauf an, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und durch verantwortungsbewusstes politisches Handeln, das Vertrauen in die demokratischen Parteien zurückzugewinnen. Aus Absichtserklärungen müssen Taten folgen!", betont Markus Hofmann, Vorsitzender der FDP Region Hannover.

Den eigenen Kommunalpolitiker:innen geben die Parteivorsitzenden mit der gemeinsamen Erklärung zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand. So schließen die vier Parteien jede Form der Kooperation mit der AfD sowie mit weiteren extremistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Kräften aus. In politischen Debatten und Diskussionen setzen die Parteivertreter:innen auf eine klare Abgrenzung von der AfD. Stattdessen bauen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei kommunalpolitischen Entscheidungen auf einen demokratischen Konsens und den aufgeschlossenen Austausch untereinander. 

Sachbeschädigungen und Gewalt jeglicher Art lehnen die Parteien mit Blick auf die zurückliegenden Wahlkämpfe ausdrücklich ab. Vielmehr solle die politische Arbeit in der Region Hannover getragen sein von Respekt, Vielfalt und dem Schutz der Menschenwürde. Die Parteien rufen auf dem Ballhofplatz, der einst Ort von Nazi-Propaganda und Hitler-Jugend-Aufmärschen war, alle weiteren demokratischen Kräfte in der Region auf, sich der Erklärung anzuschließen.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

Demokratischer Konsens in der Region Hannover:

Für eine wehrhafte Demokratie – Keine Zusammenarbeit mit der AfD, extremistischen und antisemitischen Kräften.

Die hier unterzeichnenden demokratischen Parteien in der Region Hannover – SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – bekennen sich gemeinsam zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unsere politische Arbeit ist getragen von Respekt, Vielfalt und dem Schutz der Menschenwürde.

Wir demokratische Parteien sind in der Verantwortung, uns konsequent gegen jede Form von Extremismus zu stellen. Extremismus, gleich welcher Ausrichtung, stellt eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, da er darauf abzielt, den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und politische Entscheidungen durch Druck oder Gewalt zu beeinflussen.

Die Alternative für Deutschland ist eine staatsgefährdende Partei. Sie ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessende und menschenverachtende Partei. Führende Vertreter der AfD verharmlosen den Nationalsozialismus. Die AfD ist eine gefährliche Partei für unsere Gesellschaft und unser Land. Große Teile der AfD verfolgen einen völkisch-autoritären Politikansatz und stellen grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage. Die AfD verachtet demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie, wie ihr Verhalten im Thüringischen Landtag im vergangenen Jahr deutlich gemacht hat. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie, wie zuletzt der Verfassungsschutzbericht 2024 bestätigt.

Die Ideologie der AfD steht in fundamentalem Widerspruch zu den Prinzipien einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft, die im Grundgesetz verankert sind. Aus diesem Grund stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sie zwischenzeitlich „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“. 

Weiterhin ist es für demokratische Parteien unerlässlich, sich nicht nur von rechtsextremen, sondern auch von linksextremistischen und religiös motivierten extremistischen Gruppierungen zu distanzieren. Eine Zusammenarbeit mit solchen Kräften untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit und stellt demokratische Werte infrage. Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt und Kompromissbereitschaft – sie darf niemals zulassen, dass extremistische Ideologien in politische Entscheidungsprozesse Eingang finden.

Vor diesem Hintergrund einigen wir uns auf folgende Punkte:

1. Keine Zusammenarbeit: Wir schließen jede Form der Kooperation mit der AfD und mit extremistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Kräften in den kommunalen Vertretungen der Region Hannover aus. Der Schutz unserer Demokratie erfordert ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen des Extremismus. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und mit extremistischen Gruppierungen – weder in direkter noch in indirekter Form.
2. Klare Abgrenzung: Wir distanzieren uns in politischen Debatten deutlich von der AfD und prangern ihre antidemokratische Agenda an. Gleiches gilt für alle anderen extremistischen und antisemitischen Kräfte.
3. Demokratische Mehrheit sichern: In strittigen Fragen setzen wir auf einen demokratischen Konsens und suchen aktiv den Austausch untereinander. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und extremistischen Kräften sind für uns keine Option.
4. Wehrhafte Demokratie stärken: Wir treten gemeinsam für eine starke, vielfältige und tolerante Gesellschaft ein. Populismus, Hetze und demokratiefeindlichen Tendenzen stellen wir uns weiterhin entschlossen entgegen.
5. Die Demokratie lebt von einem fairen und sachlichen Austausch politischer Positionen: Sachbeschädigungen und Gewalt jeglicher Art lehnen wir strikt ab und schützen politische Akteure wie Wahlkämpfende. Solche Einschüchterungsversuche und Gewaltakte haben in einer offenen Gesellschaft keinen Platz und müssen von allen demokratischen Kräften entschieden verurteilt werden. Wir führen den politischen Wettstreit mit Argumenten. Durch gegenseitigen Respekt und eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen und antidemokratischen Strömungen bewahren wir eine stabile und wehrhafte Demokratie.

Diese Vereinbarung ist Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für die Demokratie in der Region Hannover. Wir laden alle weiteren demokratischen Kräfte ein, sich dieser Erklärung anzuschließen.

Hannover, den 9. Mai 2025