Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende!

Nach den zurückliegenden ereignisreichen Tagen ordnen Leyla Hatami und Steffen Krach, Vorsitzende der SPD in der Region Hannover, den Wahlausgang in den USa sowie das vorzeitige Ende der Ampel-Regierung auf Bundesebene in einem Brief an die Mitglieder der Sozialdemokratie im Unterbezirk ein. Wir zitieren das Mitgliederschreiben:

Liebe Genoss:innen,

der zurückliegende Mittwoch, der 6. November, wird uns sicher noch längere Zeit in Gedächtnis bleiben. Mit einem unguten Gefühl, mitunter mit Sorge und Angst, blickten sicher viele von uns über den Atlantik auf den Ausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl. Die erneute Wahl von Donald Trump, einem verurteilten Straftäter, in das höchste Staatsamt der USA, lässt auch uns beide besorgt zurück. Da wirkt es fast als Befreiung, dass der Streit innerhalb der Ampel-Regierung nun ein jähes Ende gefunden hat.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch nach langem Ringen innerhalb der Koalition eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen: Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Olaf Scholz stemmte sich dabei strikt gegen das kurzsichtige Ausspielen von wirtschaftlicher, innerer und äußerer sowie sozialer Sicherheit.

Vielmehr hat unser Bundeskanzler mit großer Klarheit und Nachdruck konkrete Vorschläge unterbreitet, jetzt schnell ins Handeln zu kommen. Dazu zählen insbesondere:

• Die Senkung von Energiekosten für Unternehmen
• Ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen
• Steuerliche Anreize für mehr Investitionen in unser Land
• Die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine – gerade im Anbetracht der möglichen Folgen der US-Wahl

Diese Schritte sind notwendig und genießen unsere volle Unterstützung. Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen leicht zu erreichen gewesen, wenn alle drei Partner eigene Interessen hinter die unseres Landes gestellt hätten. Aber die Lindner-FDP war dazu offensichtlich nicht mehr bereit oder hatte nicht mehr die Kraft dafür. Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist deshalb folgerichtig, weitsichtig und verantwortungsvoll. In jedem Falle verdient sie unseren Respekt.

Deutschland braucht jetzt Stabilität

Deshalb wird die SPD auf Bundesebene, nicht zuletzt gemeinsam mit unserem SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, innerhalb der Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter Verantwortung tragen. Olaf Scholz strebt einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Deutschland braucht jetzt Klarheit: Die Sozialdemokratie übernimmt wie immer in der Geschichte Deutschlands Verantwortung. Auf uns alle kommt es jetzt an!

Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen. Wir teilen die Erwartung, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Hier wissen wir die Region Hannover sowie unsere Partei durch Dr. Matthias Miersch, Rebecca Schamber und Adis Ahmetović innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sehr gut vertreten.

Als Partei bereiten wir uns nun schnell auf den kommenden Wahlkampf vor. Mit unseren amtierenden Bundestagsabgeordneten – mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Rebecca Schamber und Adis Ahmetović – sowie mit unserem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als weiterem Kandidaten schicken wir ein starkes, kompetentes und bekanntes Team in diesen vorgezogenen Wahlkampf. Die vier Bewerber:innen genießen unsere volle Unterstützung. Das hatte zuletzt der Unterbezirksvorstand durch eine klare politische Nominierung unterstrichen.

Innerhalb der Region Hannover bereiten wir nun eine rasche Aufstellung unserer Kandidat:innen vor und stellen uns auf die neuen Umstände ein. Lasst uns dazu gemeinsam einen starken Wahlkampf auf die Beine stellen und in der Region Hannover für soziale, innere sowie für wirtschaftliche Sicherheit kämpfen! Jetzt liegt es auch an uns!

Mit solidarischen Grüßen

Leyla Hatami & Steffen Krach
Vorsitzende der SPD in der Region Hannover